Entscheid des Bundesgerichts vom 20.05.2020<\/p>\n
C.C. und D.C. sind Miteigent\u00fcmer einer von ihnen bewohnten Liegenschaft in U, Kanton St. Gallen. Westlich ihrer Liegenschaft verl\u00e4uft ein \u00f6ffentlicher Weg mit einer Breite von ca. 1.6 Meter. Im Westen daran anschliessend folgt eine Liegenschaft, welche im Miteigentum von A.A. und B.A. steht. Auf der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Seite von deren Grundst\u00fcck befindet sich eine Thuja-Hecke; in der S\u00fcdostecke steht eine Scheinzypresse (H\u00f6he: 11.2 Meter). Auf dem Grundst\u00fcck wachsen zudem eine Roteiche (H\u00f6he: 10 Meter) und eine dornenlose Gleditschie (H\u00f6he: 14.75 Meter), die jeweils einen Abstand von 4.9 Metern bzw. 4.1 Metern zur Grenze des Grundst\u00fccks von C.C. und D.C. haben.<\/p>\n
C.C. und D.C. k\u00e4mpfen vor Gericht gegen A.A. und B.A. um die F\u00e4llung von B\u00e4umen und das Zur\u00fcckschneiden einer Thuja-Hecke aufgrund von Schattenwurf. Nach einem langwierigen Rechtsstreit entschied das Kreisgericht zugunsten von C.C. und D.C., dass die B\u00e4ume gef\u00e4llt und die Thuja-Hecke auf 1.8 Meter zur\u00fcckgeschnitten werden sollte. Sp\u00e4ter, unter der eingereichten Berufung, \u00fcbertrugen A.A. und B.A. die Liegenschaft auf ihre S\u00f6hne. Da die S\u00f6hne auf einen Prozesseintritt verzichteten, wies die Berufungsinstanz die Klage mangels Passivlegitimation ab.<\/p>\n
Eine erneute Klage von C.C. und D.C. \u00fcber das Zur\u00fcckschneiden der Thuja-Hecke auf 1.2 Metern und F\u00e4llung der B\u00e4ume f\u00fchrte dazu, dass A.A. und B.A. verpflichtet wurden, die Thuja-Hecke auf 3 Metern zur\u00fcckzuschneiden sowie die dornenlose Gleditschie, die amerikanische Roteiche und die Scheinzypresse zu f\u00e4llen. zu Auflagen f\u00fcr das Schneiden der Thuja-Hecke und das F\u00e4llen von B\u00e4umen. Das Kantonsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung, was zu einer Beschwerde von A.A. und B.A. vor dem Bundesgericht f\u00fchrte. A.A. und B.A. streben die Aufhebung des kantonalen Urteils an oder alternativ eine R\u00fcckweisung zur erneuten Beurteilung. Die aufschiebende Wirkung bez\u00fcglich der Baumentfernung wurde gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Die eigentliche rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob C.C. und D.C. als Nachbarn im Sinne des Gesetzes gelten und somit berechtigt sind, die Beseitigung bestimmter Pflanzen zu verlangen. Die kantonale Instanz hat die Aktivlegitimation von C.C. und D.C. bejaht, auch wenn die Grundst\u00fccke nicht direkt aneinandergrenzen. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass der Schutzzweck der Abstandsvorschriften auch in solchen F\u00e4llen besteht.<\/p>\n
A.A. und B.A. argumentieren, dass C.C. und D.C. zu lange gewartet haben, um ihren Anspruch geltend zu machen, und verweisen auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB). Das st. gallische EG ZGB\/SG hingegen kennt keine Verj\u00e4hrungs- oder Verwirkungsfrist; Lehre und Praxis h\u00e4tten daraus seit je her geschlossen, dass die Beseitigung von Pflanzen im Unterabstand jederzeit verlangt werden k\u00f6nne (anders als im Kanton Aargau, der in der Praxis in Anlehnung an die Frist der ausserordentlichen Ersitzung von 30 Jahren ein versp\u00e4tetes Geltendmachen von Entfernungsanspr\u00fcchen im Sinne des Rechtsmissbrauchs annimmt).<\/p>\n
Zusammenfassend best\u00e4tigt das Kantonsgericht die Aktivlegitimation von C.C. und D.C. und lehnt die Geltendmachung von Verwirkung ab. Es wird festgestellt, dass A.A. und B.A keine rechtlichen Gr\u00fcnde vorbringen konnten, um die Entscheidung anzufechten. Im Kanton St. Gallen gilt der Grundsatz, wonach Rechtsmissbrauch bei langem Tolerieren von Nachbarspflanzen erst bei Vorliegen von besonderen Umst\u00e4nden angenommen wird.<\/p>\n
Die Beschwerde vor Bundesgericht wurde abgewiesen.<\/p>\n