{"id":83,"date":"2020-04-05T21:21:45","date_gmt":"2020-04-05T21:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/nachbarrecht-aargau.ch\/?p=83"},"modified":"2020-04-05T21:21:53","modified_gmt":"2020-04-05T21:21:53","slug":"eigentum-oder-besitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachbarrecht-aargau.ch\/index.php\/2020\/04\/05\/eigentum-oder-besitz\/","title":{"rendered":"Eigentum oder Besitz?"},"content":{"rendered":"

„Darf der das?“<\/p>\n

Wie so h\u00e4ufig im Leben: Es kommt darauf an, wer man ist.<\/p>\n

Nein, nicht alle Menschen sind gleich. Es spielt eine Rolle, wer Sie sind und wer Ihr Nachbar ist. Dabei geht es nicht um die Person, sondern um die Stellung, die eine Person im zivilen Recht inne hat.<\/p>\n

Im Zivilrecht macht es einen Unterschied, ob man Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks ist, oder es nur mietet.<\/p><\/blockquote>\n

Rechte und Pflichten sind unterschiedlich f\u00fcr Eigent\u00fcmer und Mieter. Im \u00f6ffentlichen Recht sieht die Sache wieder anders aus; so gelten z.B. die von den Gemeinden erlassenen Polizeireglemente gegen\u00fcber jedermann.<\/p>\n

Wenn Sie wissen wollen, ob Sie eine bestimmte St\u00f6rung hinnehmen m\u00fcssen, sollten Sie zun\u00e4chst der Frage nachgehen, wer der St\u00f6rer ist. Es gibt durchaus unterschiedliche Gr\u00fcnde, weshalb man ein Haus oder eine Wohnung „hat“.<\/p>\n

Eigentum<\/strong> ist das umfassende dingliche Herrschaftsrecht. Der Grundeigent\u00fcmer ist aber verpflichtet, bei der Aus\u00fcbung seines Eigentums sich aller \u00fcberm\u00e4ssigen Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. In der Alltagssprache werden Eigentum und Besitz oft gleichbedeutend verwendet. F\u00fcr die Juristen ist der Grundeigent\u00fcmer nur der, welcher im Grundbuch als Eigent\u00fcmer einer bestimmten Parzelle eingetragen ist.<\/p>\n

In der juristischen Sprache beschreibt Besitz<\/strong> demgegen\u00fcber „die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber eine Sache“<\/em>. Einfaches Beispiel: Wer im Grundbuch als Eigent\u00fcmer einer Wohnung eingetragen ist und diese selbst bewohnt, ist gleichzeitig Eigent\u00fcmer und Besitzer. Wer seine Eigentumswohnung vermietet, macht den Mieter zum Besitzer der Wohnung, bleibt aber selber Eigent\u00fcmer.<\/p>\n

Eigentum und Besitz sind im ZGB geregelt. Miete ist ein Vertrag und damit im Obligationenrecht geregelt. Was ein Eigent\u00fcmer darf (und was nicht), ergibt sich darum nur aus dem ZGB. Was ein Mieter darf (und was nicht), ergibt sich sowohl aus dem ZGB (Besitzer) als auch aus dem Obligationenrecht. Ein Mieter kann nicht die Rechte eines Eigent\u00fcmers aus\u00fcben.<\/p>\n

Im Alltag ist diese Unterscheidung relevant, wie folgendes Beispiel zeigt: Eigent\u00fcmer Ernst hat im Garten seines Einfamilienhauses eine Eiche stehen. Sie ist sein ganzer Stolz, wurde sie doch zu seiner Geburt vor 29 Jahren gepflanzt. Ernst hat eine emotionale Bindung zu diesem Baum, dessen Stamm 4 Meter neben der Grenze aus dem Boden schiesst. Neben Ernst wohnt Marco. Marco mietet das benachbarte Einfamilienhaus. Im Herbst besteht Marcos Garten vor allem aus Laub von Ernsts Eiche. Bei starken Winden brechen oft dicke \u00c4ste ab und fallen auf Marcos Seite. Was kann Marco tun? Die Eiche verletzt den Grenzabstand – Marco kann die Entfernung des Baums nicht selber verlangen, weil Grenzabst\u00e4nde zwischen Grundst\u00fccken wirken. Das dingliche Recht an Marcos Grundst\u00fcck steht aber nur dem Vermieter als Eigent\u00fcmer zu. Nicht Marco, sondern nur sein Vermieter kann eine Verletzung des Grenzabstands geltend machen und die Entfernung der Eiche verlangen. Marco ist aber Besitzer des von ihm bewohnten Hauses. Als solcher kann er eine Klage aus St\u00f6rung seines Besitzes erheben. Der Richter wird pr\u00fcfen, ob Marcos Sachherrschaft in einem Mass beeintr\u00e4chtigt wird, das die Grenzen der vern\u00fcnftigerweise zu duldenden Einwirkungen \u00fcbersteigt. Der Richter wird dann entscheiden, ob Marco den Laubfall und die fallenden \u00c4ste tolerieren muss oder nicht.<\/p>\n

Denkbar sind also folgende Konstellationen<\/strong>:<\/p>\n