Entscheid des Bundesgerichts vom 30.04.2018<\/p>\n
Herr und Frau B. sind Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft. Frau F. ist Eigent\u00fcmerin der unmittelbar daran angrenzenden Liegenschaft . Auf dem Grundst\u00fcck von Herrn und Frau B. lastet eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit, und zwar ein „Ben\u00fctzungsrecht f\u00fcr Garten“ zu Gunsten der Liegenschaft von Frau F.<\/p>\n
Herr und Frau B. klagten gegen Frau F. Sie verlangten, das Gericht solle Frau F. verpflichten, den Garten zu r\u00e4umen und ihn nur zur Anpflanzung von Gem\u00fcse, Kr\u00e4utern und niedrigen Str\u00e4uchern zu nutzen. Das Bezirksgericht wies die Klage ab. Herr und Frau B. gelangten ans Obergericht. Dieses hiess die Klage gut. Damit lag der Ball bei Frau F., die vor Bundesgericht verlangte, die Klage abzuweisen – und scheiterte.<\/p>\n
Der Dienstbarkeitsvertrag vom 1. Oktober 1986 umfasst das Ben\u00fctzungsrecht f\u00fcr die Gartenfl\u00e4che die Anpflanzung von Gem\u00fcse, Kr\u00e4utern, Blumen und niedrigen Str\u00e4uchern. Das Aufstellen von Mobilien (Pergola, Tische, St\u00fchle und Grill) wird im Vertrag nicht erw\u00e4hnt. Nach Auffassung des Obergerichts, dessen Entscheid von Frau F. angefochten wurde, k\u00f6nne es nicht als notorisch gelten, dass ein Garten, in welchem es erlaubt sei, Gem\u00fcse, Kr\u00e4uter usw. anzupflanzen, \u00fcberdies als Erholungsraum und Aufenthaltsort diene, in welchem das entsprechende Mobiliar aufgestellt werden darf. Aus dem Wortlaut des Vertrags gehe unmissverst\u00e4ndlich hervor, dass die Ben\u00fctzung des Gartens auf die Anpflanzung von niedrigen Pflanzen beschr\u00e4nkt sei. Eine \u00fcber die Gartenpflege hinausgehende Berechtigung zum Verweilen auf der Gartenfl\u00e4che stehe mit dem Vertragstext nicht im Einklang und m\u00fcsse deshalb als nicht erlaubt gelten.<\/p>\n
Dagegen brachte Frau F. diverse Argumente vor, die das Bundesgericht allesamt verwarf:<\/p>\n
Erstens w\u00fcrde das Obergericht ignorieren, dass die Beschwerdegegner gar nicht bestritten h\u00e4tten, dass die Platzierung von Sitz- und Liegegelegenheiten, Gartentischen, Sonnenschutzeinrichtungen, Spielsachen, Grillger\u00e4ten etc. dem Zweck entspreche, welcher der Dienstbarkeit vern\u00fcnftigerweise zugrunde zu legen sei. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach es nicht notorisch sei, dass ein Garten, in welchem es erlaubt sei, Gem\u00fcse, Kr\u00e4uter usw. anzupflanzen, auch als Erholungsraum diene, nehme in keiner Weise Bezug darauf, dass der gegenteilige Sachverhalt im vorliegenden Fall als erstellt zu gelten habe. Indem die Vorinstanz auch die R\u00e4umung der Holztreppe verf\u00fcgt habe, habe sie den Beschwerdegegnern mehr zugesprochen, als diese urspr\u00fcnglich verlangt h\u00e4tten. Im \u00dcbrigen stelle die Holztreppe den Zugang zum Garten sicher, losgel\u00f6st davon, welche Funktionen dieser erf\u00fclle.<\/p>\n
Weiter steht f\u00fcr Frau F. fest, dass die Dienstbarkeitsfl\u00e4che bereits seit 1988 stets in der heute zur Diskussion stehenden Weise mit den entsprechenden Mobilien und der Holztreppe als Zugang genutzt wurde, fr\u00fcher auch noch mit einem Sandkasten. Herr und Frau B. h\u00e4tten diesen Zustand bereits beim Kauf im Oktober 2002zur Kenntnis genommen. Sie h\u00e4tten nicht gutgl\u00e4ubig auf das Grundbuch vertrauen d\u00fcrfen, weil sie aufgrund der geschilderten Umst\u00e4nde damit h\u00e4tten rechnen m\u00fcssen, dass sich die Dienstbarkeit nicht auf das Recht zur Bepflanzung beschr\u00e4nken, sondern auch das Recht beinhalten w\u00fcrde, den Garten als Erholungsraum und Aufenthaltsort zu nutzen.<\/p>\n
Schliesslich macht Frau F. geltend, dass Herr und Frau B. die erweiterte Nutzung des Gartens auch nach dem Erwerb des Grundst\u00fccks jahrelang geduldet h\u00e4tten. Erstmals und einzig mit Schreiben im Jahr 2011 h\u00e4tten sie den Sitzplatz mit Grill beanstandet und dazu ausdr\u00fccklich festgehalten, dass dies solange geduldet werde, als es nicht zu Nachtruhest\u00f6rungen oder weiteren Beeintr\u00e4chtigungen ihrer Privatsph\u00e4re komme. Damit h\u00e4tten die Beschwerdegegner den Eindruck erweckt, nicht auf ihrem Recht zu beharren. Dies gelte umso mehr, als der Zustand w\u00e4hrend achteinhalb Jahren angedauert hatte. Aufgrund jener Erkl\u00e4rung von Herrn und Frau B. sei sie, Frau F. , davon ausgegangen, dass Herr und Frau B. auf ihr Recht verzichtet h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Bundesgericht findet klare Worte:<\/p>\n
Das Obergericht habe sehr wohl beachtet, dass Frau F. den Garten w\u00e4hrend vieler Jahre als Erholungsraum benutzt hatte. Auch sei dem Obergericht nicht entgangen, dass Herr und Frau B. beim Erwerb des Grundst\u00fccks von dieser Nutzung Kenntnis hatten. Wenn das Obergericht daraus nicht die gleichen Schl\u00fcsse wie Frau F. zog, betrifft dies nicht eine vermeintlich willk\u00fcrliche oder l\u00fcckenhafte Feststellung des Sachverhalts, sondern Fragen der korrekten Handhabung des Dienstbarkeitsrechts. Dies gilt auch f\u00fcr den Vorwurf, der R\u00e4umungsbefehl gehe zu weit. Dieser auferlegt Frau F. eine Verpflichtung, den Garten zu r\u00e4umen und ihn k\u00fcnftig nur zur Anpflanzung von Gem\u00fcse, Kr\u00e4utern und niedrigen Str\u00e4uchern zu nutzen. Welche konkreten Gegenst\u00e4nde und Installationen damit zu entfernen sind, l\u00e4sst sich dem Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils nicht entnehmen. Entsprechend geht auch der Vorwurf ins Leere, das Obergericht w\u00fcrde von Frau F. die Entfernung von Dingen verlangen, die auch f\u00fcr die Nutzung des Gartens zwecks Anpflanzung von Gem\u00fcse, Kr\u00e4utern und niedrigen Str\u00e4uchern ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Sollten unter den Parteien diesbez\u00fcgliche Meinungsverschiedenheiten auftreten, w\u00e4re dar\u00fcber allenfalls in einem Erl\u00e4uterungsverfahren (Art. 334 ZPO) oder im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung (Art. 335 ff. ZPO) zu befinden.<\/p>\n
Das Bundesgericht \u00e4usserte sich auch zum Vorwurf, dass Herr und Frau B. die R\u00e4umung des Gartens verlangen, obwohl sie bei dessen Erwerb um die erweiterte Nutzung wussten, diese jahrelang duldeten und noch im Jahre 2011 erkl\u00e4rten, diese weiterhin zu dulden, sofern es zu keiner St\u00f6rung der Nachtruhe k\u00e4me. Das Bundesgericht verweist auf Art. 738 ZGB, wonach f\u00fcr die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit eine Stufenordnung gilt. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser f\u00fcr den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begr\u00fcndungsakt, zur\u00fcckgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl\u00fcssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit – im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge\u00fcbt worden ist. Ausnahmsweise hat sich das Bundesgericht \u00fcber diese Grunds\u00e4tze hinweggesetzt und der so genannt nat\u00fcrlichen Publizit\u00e4t Vorrang vor der grundbuchlichen einger\u00e4umt (vgl. BGE 137 III 145 E. 3.3.3 S. 149, 153 E. 4.2.3). Dem Obergericht ist keine Willk\u00fcr vorzuwerfen, wenn es eine solche Ausnahmesituation im konkreten Fall verneinte. Ebenso wenig ist es willk\u00fcrlich, wenn das Obergericht das Verhalten von Herrn und Frau B. nicht so interpretierte, dass sie je damit einverstanden gewesen w\u00e4ren, dass Frau F. den Garten auch als Erholungsraum nutzen k\u00f6nnte. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass Herr und Frau B. im Jahr 2011 in einem Schreiben an Frau F. erkl\u00e4rten, nichts gegen eine solche Nutzung zu haben, solange sie nicht in ihrer Nachtruhe oder Pers\u00f6nlichkeit beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Das Obergericht konnte dieses Schreiben willk\u00fcrfrei dahingehend interpretieren, dass sie die Nutzung des Gartens als Erholungsraum weiterhin bloss auf Zusehen hin dulden w\u00fcrden, ohne Hand zu einer rechtsgesch\u00e4ftlichen Ausweitung des Inhalts der Dienstbarkeit zu bieten. Allein dass dieses Schreiben auch anders h\u00e4tte ausgelegt werden k\u00f6nnen, begr\u00fcndet keine Willk\u00fcr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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