Pflanzen

Grenzabstände

Im Aargau gelten seit 01.01.2018 neue Grenzabstände für Pflanzen (wurden die Pflanzen vor 2018 gesetzt kommt eine Übergangsbestimmung zur Anwendung). Für Pflanzen gelten folgende Kategorien: «Grünhecken», «Nuss-, Kastanien- und andere Bäume über 12 m Höhe», «Obstbäume», «Reben», «Andere Pflanzen». Entscheidend ist weiter, ob sich die angrenzenden Grundstücke beide in der Bauzone befinden.

Nach der neuen Regelung dürfen Pflanzen grundsätzlich bis an die Grenze gesetzt werden.

Von diesem Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen:

Grenzabstand für Grünhecken: Grünhecken in Bauzonen müssen einen Grenzabstand von 0.6 m ab Stockmitte einhalten und dürfen max. 1.8 m hoch sein. Bei einem Grenzabstand über 1.8 m ab Stockmitte ist eine Höhe bis zum Mass des Grenzabstands zulässig. Grünhecken müssen so geschnitten werden, dass sie nicht über die Grenze wachsen.

Grenzabstände für Pflanzen mit einer Höhe von mehr als 1.8 m: Beträgt die Pflanzenhöhe 1.8 m bis 3 m, gilt für sie ein Grenzabstand von 1 m. Bei einer Pflanzenhöhe von 3 m bis 7 m gilt ein Grenzabstand von 2 m. Bei einer Pflanzenhöhe von 7 m bis 12 m beträgt der Grenzabstand die halbe Höhe der Pflanze. Für Nuss- und Kastanienbäume sowie Bäume mit einer Höhe über 12 m beträgt der Grenzabstand 6 m. Für Obstbäume mit einer Höhe über 7 m gilt ein Grenzabstand von 3 m.

Das EG ZGB enthält in §§ 72 ff. weitere Vorschriften für Grundstücke gegenüber Landwirtschaftszonen und für Reben.

Pflanzen, die bereits gepflanzt wurden, bevor diese Änderungen in Kraft treten, und das neue Recht verletzen, werden weiterhin nach altem Recht beurteilt. Massgebend ist jeweils die Regelung, welche im Pflanzzeitpunkt galt.

Befristeter Anspruch des Nachbars auf Entfernung: Nicht jede Pflanze, die in Verletzung des für sie geltenden Grenzabstands wächst, ist zwingend zu entfernen.  Hat ein Nachbar einen störenden Zustand (wozu auch die Verletzung des Grenzabstands zählt) jahrzehntelang geduldet, so kann er die Entfernung nicht mehr verlangen. «Jahrzehntelang» heisst im Kanton Aargau: 30 Jahre. Die Frist beginnt aber für einen neuen Nachbar neu zu laufen. Die Frist ist gesetzlich nicht geregelt, sondern wurde durch Rechtsprechung entwickelt. Es handelt sich dabei nicht um eine eigentliche Verwirkungsfrist, sondern um ein Verbot des Rechtsmissbrauchs. Wer nach mehr als 30 Jahren widerspruchslosen Duldens die Entfernung einer Pflanze verlangt, handelt in missbräuchlicher Ausübung eines Rechts – weshalb ihm dieses versagt wird. Zentral ist die Unterscheidung zwischen Verwirkung und Rechtsmissbrauch: Was verwirkt ist, ist unrettbar untergegangen. Das Rechtsmissbrauchsverbot hingegen betrifft nur den aktuellen Eigentümer; bei einem Handwechsel beginnt diese Frist von vorne (s. unten).

Messweise

Die Messweisen sind kantonal unterschiedlich geregelt. In der Regel ist die Messweise abhängig von der Pflanzenart. Im Kanton Aargau bestimmt sich der zulässige Grenzabstand aufgrund der kleinsten horizontalen Entfernung zwischen der Grenzlinie und

  • dem Mittelpunkt des Stammquerschnittes bei Bäumen,
  • dem grenznächsten Trieb bei Sträuchern und
  • der Stockmitte, der Mitte der Pflanzstelle oder dem grenznächsten Punkt, an dem das Objekt aus dem Boden tritt bei Hecken.

Bei den Messungen, die vom Stamm oder Fuss der Pflanze ausgehen, muss die Messung an der Erdoberfläche angesetzt werden, wo die Pflanze aus dem Boden tritt. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich der Abstand zur Grundstücksgrenze mit dem Wachstum höchstens geringfügig verändert. Da bei Sträuchern der am nächsten zur Grenze gelegene Trieb massgebend ist, kann der Eigentümer den Grenzabstand durch das Entfernen dieser Triebe vergrössern.

Die Höhe wird im Grundsatz vom Fuss der Pflanze (Austritt der Pflanze aus dem Boden) bis zum obersten Punkt der Pflanze (Spitze der Pflanze) gemessen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das benachbarte Grundstück wesentlich höher oder tiefer gelegen ist, als das Grundstück des Pflanzeneigentümers.

Anders liegt der Fall, wenn das ursprüngliche Terrain künstlich aufgeschüttet wurde. In diesem Fall ist das mutmassliche Niveau des ursprünglich gewachsenen, nicht aufgeschütteten Bodens am Standort der Pflanze massgebend. Diese führt dazu, dass die Höhe der künstlichen Aufschüttung zur Höhe der Pflanze hinzugerechnet werden muss. Insbesondere in geneigtem Gelände oder bei Niveauunterschieden gestaltet sich die Messung der Höhen schwierig und ist oft fehlerbehaftet.

Beseitigungsanspruch des Nachbarn im Detail

Steht aufgrund der Abstandsmessungen fest, dass die kantonalen Abstandsvorschriften verletzt sind, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Anspruch auf Beseitigung der Pflanze zu. Stellt der Eigentümer trotz mündlicher oder schriftlicher Aufforderung die rechtmässige Situation nicht her, kann der Nachbar beim zuständigen Gericht Klage einreichen, solange der Anspruch nicht verjährt ist. Eine Beseitigung von Pflanzen mittels Selbsthilfe durch den Nachbarn ist unzulässig und kann zu Schadenersatzansprüchen des Pflanzeneigentümers führen.

Anspruch auf Beseitigung: Zeitlich befristet, aber…

Für die Klage auf Beseitigung einer Pflanze im Unterabstand schreibt ein Grossteil der Kantone Verjährungsfristen vor. Diese reichen von einem Jahr bis zu 30 Jahren, wobei es sich mehrheitlich um absolute Fristen handelt.

Sieben Kantone regeln die Verjährungsfristen gar nicht (darunter auch der Kanton Aargau) oder sehen im Gesetz explizit vor, dass der Beseitigungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden kann.

Die Tatsache, dass gewisse Kantone keine gesetzlichen Verjährungsfristen festschreiben, führt jedoch nicht zwingend zu einem unbefristeten Beseitigungsanspruch, da die Gerichte Verwirkungsfristen oder „Rechtsmissbrauchsfristen“ zulassen können, wie dies im Kanton Aargau geschehen ist (30 Jahre, s. oben, vgl. Entscheid 5D_80/2015 des Bundesgerichts vom 07.09.2015, E. 3.1.). Die Tatsache, dass neben gesetzlichen Verjährungsfristen auch Verwirkungsfristen zur Anwendung gelangen können, verkompliziert die Beurteilung von Streitigkeiten über Bäume, Sträucher und Hecken zusätzlich.

Zwar ist im aargauischen Recht weder eine Verjährungs- noch eine Verwirkungsfrist vorgesehen, gemäss der obergerichtlichen Rechtsprechung kann der Anspruch des durch die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften verletzten Grundeigentümers unter Umständen aber quasi verwirken und ist die  gesetztliche Fristbestimmung für die Extratabularersitzung von 30 Jahren als Massstab für die verspätete Rechtsausübung zu betrachten.

Das kantonale Recht sieht also keine eigentliche Verwirkungsfrist vor, sondern greift zur Verhinderung des Beiseitigungsanspruchs auf das Rechtsmissbrauchsverbot zurück. Daraus folgt, dass einzig eine langjährige Duldung des aktuellen Eigentümers des Grundstücks zur Verwirkung des Beseitigungsanspruchs führen kann. Die Dauer der widerspruchslosen Duldung durch den Voreigentümer ist nicht anzurechnen, weil dessen Verhalten keinen Rechtsmissbrauch durch einen aktuellen Eigentümer begründen kann, der sich das Verhalten des vormaligen Eigentümers nicht anrechnen lassen muss (nicht publizierter Entscheid ZVE.2014.34 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 02.09.2014, E. 2.2.2.).

Kurz: Befindet sich eine Pflanze im Unterabstand und hat der benachbarte Eigentümer dies während 30 Jahren nicht beanstanden, kann dieser Nachbar die Entfernung der Pflanze nicht mehr verlangen. Wechselt der benachbarte Eigentümer, beginnt für den neuen Eigentümer wiederum eine Frist von 30 Jahren zu laufen, innert welcher die Entfernung verlangt werden kann.

Es gibt nun jene Fälle, in denen das nachbarschaftliche Verhältnis älter ist als die streitgegenständlichen Bäume.  In solchen Situationen ist regelmässig das genaue Alter von Bäumen strittig – und für den Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung entscheidend. Die Antwort auf die Frage, ob ein Baum älter oder jünger als 30 Jahre ist, kann mitunter schwer fallen: Es helfen alte Bilder und allfällige Zeugenerinnerungen. Ein hilfreiches Instrument können Luftbildaufnahmen sein; solche stellt der Bund für verschiedene Jahre online zur Verfügung. Ein Blick auf jene Bilder kann durchaus hilfreich sein.

Überragende Äste: Kapp- und Anriesrecht

Der Nachbar darf Äste und Wurzeln zurückschneiden (kappen) und behalten , wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Äste ragen über / Wurzeln dringen ein und
  • schädigen das benachbarte Eigentum oder beeinträchtigen es erheblich
  • eine Beschwerde beim Eigentümer mit angemessener Fristansetzung zur Beseitigung der Beeinträchtigung ist erfolgt und
  • der Eigentümer hat innert der angesetzten Frist die Schädigung bzw. Beeinträchtigung nicht behoben.

Dabei dürfen aber nur die Äste und Wurzeln entfernt werden, die zur Beseitigung der Beeinträchtigung notwendig sind und der Nachbar darf sie allerhöchstens bis zur Grundstücksgrenze zurückschneiden.
Das Kapprecht setzt eine Grenzüberschreitung voraus und gilt auch für Kletterpflanzen, Stauden und Hecken. Pflanzen, die auf der Grundstücksgrenze stehen, sind ausgenommen. Wertlose Einjahrespflanzen, insbesondere Unkraut, dürfen jederzeit auch ohne Bestehen einer Schädigung und ohne Fristansetzung abgeschnitten werden. Kontaktieren Sie einen Anwalt, bevor Sie zur Baumschere greifen.

Neben einer Schädigung kann auch eine erhebliche Beeinträchtigung zu einem Kapprecht führen. Dabei stellt sich regelmässig die Frage, wann die Beeinträchtigung über das gewöhnliche Mass hinausgeht. Üblicherweise werden Einwirkungen durch Laub- und Nadelfall, Fallobst, Schattenwurf oder Behinderung der Aussicht nicht als übermässig beurteilt. Demgegenüber wird eine übermässige Beeinträchtigung bejaht, wenn eine erhebliche Störung der Bewirtschaftung des Grundstücks vorliegt, wie beispielsweise eine eingeschränkte Benützung von Parkplätzen, Strassen und Wegen oder eine Erschwerung bei der Verrichtung der Gartenarbeit.

Anriesrecht (Art. 687 Abs. 1 ZGB) bedeutet, dass einNachbar, der das Überragen von Ästen auf bebauten oder überbauten Boden duldet, das Recht an, die an den überragenden Ästen wachsenden Früchten hat.

Konsequenzen übermässiger Beeinträchtigungen

Neben Verletzungen der kantonalen Abstandsvorschriften und dem Überragen von Ästen und Wurzeln, können Pflanzen auch andere übermässige Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn ausüben, wie Art. 684 ZGB zeigt. So können trotz eingehaltener Grenzabstände Pflanzen aus Nachbars Garten zu Beeinträchtigungen führen; sei es, weil sie abends die letzten Sonnenstrahlen verdecken, weil sie die Seesicht behindern, weil durch Fallobst Insekten angezogen werden oder weil Laub und Tannenzapfen Sitzplatz und Rasen bedecken.

Eine Eigentumsausübung, die solche Immissionen verursacht, ist nach Art. 684 Abs. 2 ZGB insbesondere dann verboten, wenn es dadurch zu übermässigen Beeinträchtigungen auf dem Nachbargrundstück kommt. Um aus den konkreten Beeinträchtigungen aber tatsächlich rechtliche Ansprüche ableiten zu können, bedürfen sie einer gewissen Intensität und Erheblichkeit.

Negative Immissionen

Es wird zwischen negativen und materiellen Immissionen unterschieden, wobei es sich dabei nicht ausschliesslich um Einflüsse durch benachbarte Pflanzen handeln muss. Wird  beispielsweise durch erheblichen Schattenwurf Licht von einem Grundstück abgehalten oder wird die Aussicht behindert, spricht man von negativen Immissionen. Fällt ein Beseitigungsanspruch nach kantonalem Recht weg, da er entweder bereits verjährt ist oder mangels Grenzabstandsverletzung gar nie bestand, kann eine Beseitigung der störenden Pflanzung allenfalls gestützt auf Art. 684 Abs. 2 ZGB geprüft werden.

Der bundesrechtliche Immissionsschutz geht den kantonalen Abstands- und Verjährungsregelungen vor, sofern die Beeinträchtigung – beispielsweise durch Schattenwurf von Bäumen – erheblich ist. Das Bundesgericht begründet diese Regel damit, dass negative Immissionen meist von Jahr zu Jahr zunehmen und somit aufgrund der teilweise eher kurzen Verjährungsfristen gestützt auf das kantonale Recht gar nicht durchgesetzt werden können (vgl. BGE 126 III 452 E. 3c).

Dass der bundesrechtliche Immissionsschutz den kantonalen Abstandsvorschriften vorgehen kann, bestätigte das Bundesgericht auch hinsichtlich einer einmalig schönen Aussicht an exklusiver Lage, welche durch eine nachträgliche Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück entzogen wurde. Erschwerend verlangt das Bundesgericht hier eine „mauerähnliche“ Bepflanzung, welche die Aussicht vollständig entzieht (vgl. BGer 5A_415/2008 vom 12.03.2009).

Die Frage, wo die Grenze der Übermässigkeit zu ziehen ist, muss im Einzelfall beurteilt werden und unterliegt dem Ermessen des Gerichts, das auch die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat.

Materielle Immissionen

Zu den materiellen Immissionen zählen unter anderem Einwirkungen durch Laubfall, Tannennadeln und –zapfen, Samen, Blütenstaub, Fallobst oder tropfendes Harz. Neben den negativen können auch diese materiellen Immissionen einen Beseitigungsanspruch nach Art. 684 Abs. 2 ZGB begründen. Im Gegensatz zu den Beeinträchtigungen durch Schattenwurf oder Entzug der Aussicht sieht das Bundesgericht im Laubfall üblicherweise keine übermässige Beeinträchtigung. Es begründet seinen Entscheid damit, dass Laub nur über eine begrenzte Zeit anfällt und entfernt werden kann, weshalb keine dauerhafte Störung vorliegt (vgl. BGE 131 III 505 E. 4.2). Eine übermässige Beeinträchtigung durch Laubfall kann nur bei Vorliegen ganz besonderer Verhältnisse bejaht werden. Ein allenfalls daraus resultierender Anspruch beschränkt sich in der Regel jedoch auf die Entsorgung des Laubes.

Anspruch auf Zurückschneiden

Im Gegensatz zum Anspruch auf Beseitigung, ist der Anspruch auf Zurückschneiden in sämtlichen Kantonen unverjährbar und kann somit jederzeit geltend gemacht werden.

Anspruch auf Immissionsschutz

Besteht weder ein Beseitigungsanspruch noch ein Kapprecht, wird der Nachbar aber durch übermässige Immissionen in seinem Eigentumsrecht beschränkt, so kann er sich jederzeit auf den bundesrechtlichen Immissionsschutz nach Art. 684 ZGB berufen, der unverjährbar ist.