Übergangsrecht

Wenn neue Regeln kommen, stellt sich die Frage, wie es sich mit den alten Zuständen verhalten soll. Dem sog. Übergangsrecht fällt die undankbare Aufgabe zu, alt und neu in Einklang zu bringen.

Für Grenzabstände von Pflanzen geschieht das in § 106 EG ZGB:

Auf Pflanzen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gepflanzt wurden und das neue Recht verletzen, kommt jene gesetzliche Regelung zur Anwendung, die zum Pflanzzeitpunkt in Kraft war.

Grundsätzlich kommt also neues Recht zu Anwendung, ausser wenn folgende zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

a) die Pflanze wurde vor 2018 gepflanzt und

b) die Pflanze verletzt die heute geltenden Grenzabstände.

Sind diese Bedingungen erfüllt, gilt, was galt, als gepflanzt worden ist. Der geneigte Internetbenutzer wendet sich nun erwartungsvoll an die online publizierte, kantonale Gesetzessammlung. Diese reicht zurück bis ins Jahr 2010. Wessen Pflanze älter ist, dem bleibt wohl nichts anderes übrig, als sich nach Aarau zu begeben und die ihn interessierende gesetzliche Regelung dort ausfindig zu machen. Möglicherweise hilft der Rechtsdienst telefonisch weiter.

Altrechtliche Grünhecken (sog. Lebhäge) verdienen einen Hinweis: Das alte EG ZGB (alle Versionen vor 2018) regelten die Hecken nicht. Vor 2018 wurden Hecken (Pflanzungen von mehreren Pflanzen mit Dichtschluss zum Zweck der Einfriedung) baurechtlich beurteilt. § 19 Abs. 1 ABauV normierte für Einfriedungen (zu denen die Lebhäge zählten): nicht höher als 1.8m ab niedriger gelegenem Terrain und bis an die Parzellengrenze (im gegenseitigen Einverständnis auf die Parzellengrenze), gegenüber Parzellen in der Landwirtschaftszone betrug der Mindestgrenzabstand 60cm.